Bericht: Zeitenwende in der EU-Raumfahrtpolitik? - Strategische Autonomie zwischen Fähigkeitenausbau und struktureller Begrenzung
Im Vortrag wurde die Frage diskutiert, ob die Europäische Union durch den Ausbau eigener Weltraumfähigkeiten strategische Autonomie gewinnen kann. Ausgangspunkt war die zunehmende sicherheitspolitische Bedeutung des Weltraums, die insbesondere durch den Ukrainekrieg und die Abhängigkeit von satellitengestützten Kommunikations- und Navigationssystemen deutlich geworden ist.
Vorgestellt wurden zentrale europäische Raumfahrtprogramme wie IRIS², Galileo und Copernicus, die die Eigenständigkeit Europas in den Bereichen Kommunikation, Navigation und Erdbeobachtung stärken sollen. Des Weiteren wurden EU-Raumfahrtinstitutionen wie die EUSPA (European Union Space Programme Agency) präsentiert. Gleichzeitig wurden bestehende Herausforderungen thematisiert, darunter institutionelle Fragmentierung, sicherheitspolitische Zuständigkeiten sowie fortbestehende technologische Abhängigkeiten.
In der anschließenden Diskussion standen Fragen zur zukünftigen europäischen Space-Security-Governance, zur Rolle nationaler Raumfahrtstrategien und zu den Grenzen strategischer Autonomie im Mittelpunkt.
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Vor dem Input fand ein Sicherheitspolitischer Wochenrückblick statt, wo es um folgende Themen ging:
Chinas Beziehungen zu den USA und Russland
Xi Jinping empfing vergangene Woche US-Präsident Trump in Peking und erwartet diese Woche Besuch von Putin. Trump nannte den Besuch einen großen Erfolg, aber wie erpressbar sind die USA mit Taiwan?
Die Beziehungen zwischen Xi Jinping und Putin gelten als außerordentlich gut, aber auch Russland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von China abhängig gemacht. Wie lassen sich Chinas Strategien einordnen?
Kuba und das Embargo
Das US-Embargo gegen Kuba ist das am längsten andauernde Handelsembargo der modernen Geschichte. Es wurde 1962 verhängt und schränkt den Handel, Reisen und Finanztransaktionen massiv ein.
Seit Anfang des Jahres blockieren die USA außerdem Öllieferungen an Kuba: Es herrscht eine massive Energiekrise, die Öl- und Treibstoffreserven Kubas sind vollständig aufgebraucht, und das Land steuert auf eine humanitäre Katastrophe zu.
Trump äußert Venezuela-ähnliche Kommentare, er kümmere sich nach dem Iran um das Land: Inwieweit glaubt ihr, dass sich die Lage für die Menschen verschärfen wird, und ob Trumps Ankündigung mehr heiße Luft ist als eine aktive Bedrohung?
https://www.tagesschau.de/ausland/kuba-humanitaere-krise-100.html
- https://www.fr.de/politik/oelreserven-aufgebraucht-kuba-leidet-unter-us-blockade-kuba-geht-strom-aus-94308366.html
Neuwahlen in Israel angekündigt
Die israelische Regierung hat einen Gesetzentwurf zu vorzeitigen Wahlen des Parlaments vorgelegt. Die Regierung hat momentan keine Mehrheit im Parlament, seitdem die Ultraorthodoxen die Regierungskoalition verlassen haben.
Israelische Siedlungspolitik
Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland schreitet voran, legitimiert durch die israelische Regierung.
Außerdem sind die Siedler immer gewaltbereiter: So wurde am Freitag eine Moschee nahe Ramallah in Brand gesetzt, mehrere Dörfer wurden angegriffen, ein Jugendlicher wurde erschossen, und dies am sogenannten Nakba-Tag („Tag der Katastrophe“), der an die Zerstörung palästinensischer Dörfer und die Vertreibung der Einwohner am Tag nach der israelischen Staatsgründung erinnert. Die EU sanktioniert die Siedler jetzt.
Am vergangenen Donnerstag sind in Jerusalem zehntausende nationalistische Israelis mit Flaggen auf die Straße gegangen, tlw. mit Übergriffen in den muslimischen Vierteln, sie fordern den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt eines eigenen Staates.
Glaubt ihr, dass die Zwei-Staaten-Lösung auch mit einer neuen Regierung überhaupt noch möglich ist?