Input zu feministischer Außen- und Sicherheitspolitik

Am Montag, den 3. November 2025, gab es für unser wöchentliches Treffen der Hochschulgruppe einen Input der Projektgruppe "Feministische Außen- und Sicherheitspolitik"! Ihnen war es dabei ein Anliegen, die anderen Mitglieder der Hochschulgruppe erstmal im Allgemeinen zu informieren, was man unter der Begrifflichkeit versteht. Amadea Uhle und Larissa Assogba berichten:

Feministische Außenpolitik (FAP) ist eine menschenrechtsbasierte Friedenspolitik, die Geschlechtergerechtigkeit und die Überwindung internationaler Macht- und Gewaltverhältnisse als Voraussetzung für nachhaltigen Frieden versteht. 

 

Denn in der Öffentlichkeit gibt es des häufigeren eine abwehrende Grundhaltung gegen die FAP, obwohl oftmals ein tiefgreifenderes Wissen über diese nicht vorhanden ist. 

 

Des Weiteren haben wir beleuchtet, in welchen Ländern eine solche Außenpolitik bereits implementiert wurde. Betont haben wir dabei, dass es jedoch auch Länder gibt, die die Ansätze der Politik zwar verfolgen, sich aber nicht offiziell ein solches Label gegeben haben (z.B. Norwegen, UK). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass nicht in jedem Land, dass sich diese Politik auf die Fahne schreibt, bereits eine umfassende Umsetzung erfolgt ist. 

 

Eingehend sind wir auf die Praxisbeispiele Schweden und Deutschland eingegangen. Schweden hat die Feministische Außenpolitik 2014 als erstes Land zur Staatspolitik erklärt. Zusätzlich wurde auch eine feministische Regierung ausgerufen. Jedoch verzichtete die neue rechtsgerichtete Regierung im Jahr 2022 auf das Label. Deutschland führte im Koalitionsvertrag 2021 die „Feminist Foreign Policy“ ein. Eine wichtige Rolle spielten die öffentlichkeitswirksame Thematisierung durch die damalige Außenministerin Annalena Baerbock und die Leitlinien zur feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amts. Unter der neuen Bundesregierung wurde die FAP aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Außenminister Wadephul sieht diese offenbar in einem Widerspruch zu einer „sicherheits-, interessen-, und wirtschaftsgeleiteten Außenpolitik“ , welche er verfolgen will. Kritiker*innen entgegnen, dass es ein Irrtum sei zu denken, dass dieser Fokus im Widerspruch zu einer FAP stehe. 

 

Neben Rückblickender Kritik am schwedischen und am deutschen Modell zur FAP (Umsetzung blieb dem Anspruch zurück; Widersprüche zwischen feministischen Prinzipien und tatsächlicher Außenpolitik) sind wir auch näher darauf eingegangen, was nach der Abkehr in der deutschen Außenpolitik von den feministischen Ansätzen bleibt, und was verloren geht. In der Recherche wurde uns klar, dass es jedenfalls an Nachhaltigkeit fehlt. Denn der Regierungswechsel in Deutschland hat gezeigt, dass FAP Kontinuität über Legislaturperioden hinaus bräuchte. 

 

Im Zweiten Teil unserer Präsentation haben wir uns die Länder Ruanda und Japan genauer angesehen, um parallele Entwicklungen in der internationalen Politik zu beleuchten. Ruanda hat einen hohen Frauenanteil in Politik und Diplomatie, verfolgt aber kein offizielles Konzept der FAP. In Japan wurde Sanae Takaichi zur ersten weiblichen Ministerpräsidentin im Oktober 2025 gewählt. Jedoch lässt sich dieses Ereignis nicht als Errungenschaft aus feministischer Perspektive anführen, da die rechte Politikerin nicht die Werte einer feministischen Politik vertritt, sondern Gegenteiliges. Dies zeigt, dass eine Frau in der Regierung nicht gleich ein Zeichen feministischer Politik sein muss. Es können weiterhin patriarchale Machtstrukturen und geschlechterspezifische Ungleichheiten gefördert werden. 

 

Im Schlussteil haben wir auf den Punkt gebracht, weshalb feministische Außenpolitik eine Alternative ist. Studien zeigen, dass Geschlechtergerechtigkeit ein starker Indikator für die innere und äußere Friedfertigkeit eines Landes ist. Anhand einer Grafik der UN haben wir erklärt, dass Friedensabkommen stabiler und nachhaltiger sind, wenn Frauen daran beteiligt sind. 

Jedoch darf nicht unbeachtet bleiben, dass Geschlechtergerechtigkeit auch innenpolitisch implementiert werden muss. Die innenpolitische Situation eines Landes muss kohärent sein mit dem, was man außen- und sicherheitspolitisch implementieren will. 

Dabei haben wir einen Blick auf die innenpolitische Lage Deutschlands geworfen. Statistiken zeigen, dass fast täglich ein Femizid begangen wird und der Frauenanteil mit der Bundestagswahl im Februar 2025 im Bundestag auf 32% gesunken ist. Wir haben daraus gefolgert, dass hierzulande viel auf struktureller Ebene getan werden muss, um Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen und Macht- und Gewaltverhältnisse zu überwinden. 

 

Unser Input endete damit, dass wir festgehalten haben, weshalb feministische Außenpolitik realistisch ist. Sie ist realitätsnah, praxissensibel, kontextuell und stellt marginalisierte Perspektiven ins Zentrum politischer Entscheidungen. Das Ziel der FAP ist eine wirksamere und gerechtere Außenpolitik durch Einbeziehung vielfältiger Erfahrungen und Lebensrealitäten. 

 

Im Anschluss an unsere Präsentation war es spannend mit unseren Zuhörer:innen ins Gespräch zu kommen. Dabei haben wir noch folgende Diskussionsfrage gestellt: „Ist feministische Außenpolitik im derzeitigen sicherheitspolitischen Weltgeschehen, in dem autoritäre Kräfte, patriarchale Strukturen, Populismus und imperiales Machtstreben omnipräsent zu sein scheinen, utopisch oder umso notwendiger?“ 

 

Rückblickend war die Recherche zu der ganzen Thematik sehr spannend und bereichernd, da auch wir uns - abgesehen von ersten Gesprächen in unserer Projektgruppe – intensiver mit der FAP beschäftigt haben. Dabei haben wir auf jeden Fall die Vielfalt und das Potential dieses Themengebiets erkannt, um künftig mit unseren Gruppenpartner:innen spannende Projekte auf die Beine zu stellen.