Am 12. April 2026 fanden Wahlen in Ungarn statt, die Oppositionsführer Péter Magyar mit einer erstaunlichen 2/3 -Mehrheit für sich gewinnen konnte. Der vorherige Präsident Orban hatte das Land seit 16 Jahren regiert, Korruptionsskandale und ein “democratic backsliding” wurden ihm vorgeworfen. Außerdem blockierte Ungarn wichtige Entscheidungen im Europäischen Rat, die eine einheitliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik schwierig erschienen ließen. 17 Milliarden € Gelder sind bisher durch Brüssel blockiert. Duch den deutlichen Richtungswechsel verlant der neue Amtsinhaber einen Vertrauensvorschuss und meint, man habe in Ungarn einen Anspruch auf die Gelder. Es ist schiwerig einzuschätzen, wie schnell er das seit vielen Jahren umwandelte ungarische politische System Orbans zurückkurbeln kann.
Quellen:
Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/ungarn-viktor-orban-peter-magyar-parlamentswahl-eu-zweidrittelmehrheit/a-76758689
Tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-wahl-magyar-100.html
Die Zeit: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/peter-magyar-ungarn-eu-gelder-bruessel
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Das zweite wichtige Thema war die mögliche deutsche Beteiligung an einer Militärmission in der Hormus-Straße. Es benötige aber laut Bundeskanzler Merz einer Waffenruhr, sowie einer “signifikanten Unterstützung seitens der USA” als Bedingung eines Einsatzes. Außerdem könne dies nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates und des Bundestages geschehen, die noch nicht vorhanden seien. Der Iran will die Straße von Hormus dauerhaft offen halten, die USA blockeieren die Häfen weiterhin. Deutschland wolle zur Minenräumung aber 8 Minenjagdboote anbieten.
Quellen:
Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-und-grossbritannien-wollen-hormus-mission-leiten-deutschland-will-sich-beteiligen-100.html
Die Zeit: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/strasse-von-hormus-einsatz-marine-bundeswehr-plaene
Zum Thema Kongo, siehe Bericht zum Gastvortrag.