Die Woche des 11. Novembers war durchaus stürmisch, nachdem das politische Erdbeben der Vorwoche mit den US-Wahlen und dem Sieg Donald Trumps, sowie dem Platzen der Ampel-Koalition in Berlin bereits bewegt war. Die verheerende Flutkatastrophe in Valencia Anfang November könnte das metaphorische Bild im Sinne der (sicherheits-)politischen Ereignisse der letzten Wochen sein.
Das sicherheitspolitische Lowlight der Woche sind die Beziehungen Russlands mit anderen Staaten. Nordkorea hat am 12.11. mit der russischen Föderation ein Verteidigungsabkommen ratifiziert, das die gegenseitige militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs einer dritten Partei garantiert. Die Verfestigung der russisch-nordkoreanischen Beziehungen zeigte sich unmittelbar mit der Entsendung von zwischen 10.000 bis 15.000 nordkoreanischen Soldaten nach Russland, die auch in der Ukraine gesichtet wurden. Außerdem wird China von der EU beschuldigt, Drohnen an Russland für den Krieg zu liefern, was die chinesische Regierung jedoch dementiert. Zum Stichwort “Beziehungen zu Russland”: Am 15.11. sprach Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vladimir Putin zum ersten Mal nach zwei Jahren und forderte den Rückzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet sowie Verhandlungen mit der Ukraine. Es bleibt jedoch unklar, inwieweit das Telefonat fruchtbar war und einem Schritt in Richtung ernsthafter Verhandlungen zwischen beiden Kriegspartien näherkommt. Das Gespräch überraschte zudem viele europäische Staaten, einige von ihnen wie die Ukraine kritisierten es scharf.
Letzte Woche fanden im Europäischen Parlament die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissaren statt. Sie werden vom Europäischen Rat (den Mitgliedsstaaten der EU) vorgeschlagen, müssen aber noch vom Europäischen Parlament gewählt werden und sind eine Art Ministerinnen und Minister auf EU-Ebene. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas soll Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und zudem Vizepräsidentin der Europäischen Kommission werden. In der dreistündigen Anhörung unterzeichnete Kallas die bedingungslose Unterstützung der EU gegenüber der Ukraine. Die Idee einer europäischen Armee lehnte sie ab, wenngleich sie sich eine bessere Koordinierung in Europa wünsche. Auch auf die europäisch-afrikanischen Beziehungen ging sie ein, diese müssten mehr auf Augenhöhe bestehen, was vorher nicht immer der Fall gewesen sei.
Auch für die anderen designierten Kommissarinnen und Kommissaren gab es vorab wenig Bedenken, sodass es als sehr wahrscheinlich gilt, dass das Parlament allen Kandidatinnen und Kandidaten zustimmen wird. Die bald neugewählte Kommission kann somit zeitnah ihre Funktionen wahrnehmen, was hiermit als das Highlight der vergangenen Woche gewertet wird.
In Haiti hat die Bandenkriminalität ein neues Maß in der politischen Instabilität des Landes gesetzt: Es ist das Nischenthema der Woche. Momentan seien laut Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 700.000 Haitianerinnen und Haitianer auf der Flucht vor der herrschenden Bandenkriminalität. Allein letzte Woche wurden Schätzungen zufolge 20.000 Menschen aus der Hauptstadt vertrieben, die Lage erschwert die notwendige humanitäre Hilfe. Außerdem wurde der Premierminister Garry Conille vom Übergangsrat abgesetzt und am 11.11. von Alix Didier Fils-Aimé ersetzt, ein weiteres Zeichen der politischen Instabilität.
Zuletzt in den medialen Hintergrund gerückt ist die Weltklimakonferenz - COP 29, die vom 11. bis 22. November in Baku stattfindet. Es gilt als unklar, ob wichtige klimapolitische Kompromisse gefunden werden können, zumal viele Staaten mit internen und anderen Problemen konfrontiert sind und auch hier das Thema nicht mehr überall eine Priorität ist.
Danach stellte die Projektgruppe Verteidigungspolitik einen Input zur NATO vor. Ein super Überblick von geschichtlichem Hintergrund bis hin zu den heutigen Herausforderungen der NATO.
Danke an unsere Mitglieder Franz, Jonathan und Bennet für die Inputs!